Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

www.rentnerjob-marburg.de ist eine internetbasierte Stellenbörse. Grundidee ist das
Zusammenbringen von Arbeitsplatzanbietern und Arbeitsplatzsuchenden. Bewerber und
Bewerberinnen haben die Möglichkeit, sich mit eigenen Profilseiten zu präsentieren und sich
auf ausgeschriebene Stellen der Arbeitsplatzanbieter zu bewerben.
Arbeitgeber können über diese Plattform Stellen anbieten oder mit Bewerbern und
Bewerberinnen direkt in Kontakt treten. Die zentrale Schnittstelle ist der Marktplatz für
Jobangebote und -gesuche. (Darüber hinaus stehen dem Nutzer weitere Zusatzfunktionen zur
Verfügung; wenn vorgesehen.)
Die Nutzung der Jobbörse ist für Bewerber kostenfrei.
Kostenpflichtige Funktionen - im Speziellen für Inserenten - sind eindeutig als solche
kenntlich gemacht und können von Inserenten bestellt/gebucht werden.
§ 1 Allgemeines
(a) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind Grundlage für alle
Leistungen dieser Jobbörse. Anbieter der Jobbörse ist Arbeit und Bildung e.V.
Krummbogen 3, 35039 Marburg
Geschäftsführung: Kordula Weber (pädagogische Leitung) und Angelika Funk (operative
Leitung)
Kontakt: [email protected]
Telefon: 06421/ 96 36 0
Telefax: 06421/ 96 36 37
im Folgenden "Anbieter".
(b) Personen, die die Jobbörse nutzen und sich anmelden, um sich auf die ausgeschriebenen
Stellen zu bewerben, werden folgend Bewerber genannt.
(c) Arbeitgeber, die über die Jobbörse Personal suchen, Stellen anbieten oder anbieten wollen,
werden nachfolgend Inserenten genannt.
(d) Sind Bewerber und Inserenten zusammen gemeint, wird folgend von Nutzern gesprochen.
§ 2 Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
(a) Für die Nutzung der Jobbörse - im Speziellen zum Anlegen eines eigenen Accounts, zur
Online-Bewerbung und zur Anzeigenschaltung - ist eine erfolgreiche Registrierung
erforderlich.
Die Registrierung ist für Nutzer kostenlos.
(b) Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben
in das Anmeldeformular einzutragen und diese Daten regelmäßig zu aktualisieren.

(c) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Benutzung des Dienstes
kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer (Angebot) und die Freischaltung durch den
Anbieter (Annahme) zustande. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über die
Nutzung der entgeltlichen Leistungen kommt mit der Annahme der
schriftlichen/elektronischen Bestellung durch den Anbieter zustande. Die Höhe der Entgelte
richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
(d) Der Nutzer erhält im Rahmen der Anmeldung ein Passwort, welches Dritten gegenüber
geheim zu halten ist. Der Nutzer verpflichtet sich, den Verlust seines Passworts dem Anbieter
unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Der Nutzer hat den Anbieter
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das
Passwort bekannt ist.
§ 3 Leistungen
Der Anbieter stellt den Nutzern einen Zugang zu einer Vielzahl von Diensten wie
Profilanzeigen für Bewerber, Präsentationsmöglichkeiten für Unternehmen, Werbebanner und
Vermittlungsformulare sowie anderen Diensten zur Verfügung. Eine ständige Verfügbarkeit
der Dienste kann vom Anbieter nicht garantiert werden. Der Anbieter ist dazu berechtigt,
einzelne Dienste endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz
einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an die Nutzer geschehen.
§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzer
(a) Der Anbieter achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher
strengstens untersagt, jegliche Art von sittenwidrigen Inhalten über dieses System anzubieten,
zu überlassen oder zugänglich zu machen oder anderweitig gegen Gesetze oder Rechte Dritter
(Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen.
(b) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z.B. Daten, Texte, Software, Musik,
Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien) (Inhalt), die dem
Nutzer von anderen Nutzern übermittelt werden, trägt ausschließlich der anbietende Nutzer.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Profilseiten und Anzeigen der Nutzer auf eventuelle
Rechtsverstöße zu prüfen. Die vom jeweiligen Nutzer eingestellten Inhalte sind dessen eigene
Inhalte. Der Anbieter stellt lediglich das System und den Speicherplatz zur Verfügung und
macht sich Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.
(c) Eine missbräuchliche Nutzung, wie z.B. die Registrierung mit falschen Daten,
Mehrfachanmeldungen, Weitergabe der Zugangsdaten oder eine Auswertung der
Adressdaten, die über eine übliche Verwendung zur Kontaktaufnahme von Bewerber und
Inserent hinausgehen, ist ebenfalls untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss vom
System.
(d) Es ist zudem verboten, diffamierende, inhaltlich falsche, beleidigende, bedrohende,
obszöne, anstößige, sexuell ausgerichtete, belästigende oder rassistische Inhalte in Text- oder
Bildform zu kommunizieren.
(e) Ferner ist es dem Nutzer - insbesondere Mitbewerbern, Jobvermittlungsdiensten oder
sonstigen Vermittlungsagenturen - untersagt, diesen Dienst sowie die Datenbanken zur
Anwerbung neuer Kunden jeglicher Art zu nutzen. Dazu zählen neben E-Mail, Telefon,
Telefax, telefonische Mehrwert-/Premiumdienste (z.B. 0900-Rufnummernbewerbung),

Premium-SMS etc. insbesondere auch indirekte kommerzielle Werbung etwa für eigene
Internet-Angebote oder sonstige Produkte und Dienstleistungen, die nichts mit der
eigentlichen Vermittlung zu tun haben, sofern diese nicht offiziell (in Form von Anzeigen
etc.) beauftragt/gebucht wurden.
(f) Für jeden Verstoß gegen die Ziffern § 4 a) bis e) verspricht der Nutzer, unter Ausschluss
des Fortsetzungszusammenhanges, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von je 2.500
Euro an den Anbieter. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche durch den Anbieter
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 5 Bewerber-Account
(a) Die Nutzung der Jobbörse (Registrierung, Erstellung des Bewerberprofils, der Foto-
Upload, das Bewerben auf ausgeschriebene Stellen, die Verwaltung der Bewerbungen etc.) ist
für Bewerber kostenfrei.
(b) Dem Bewerber stehen nach erfolgreicher Registrierung umfangreiche Möglichkeiten zur
Verfügung, um ein eigenes Profil zur Bewerbung zu erstellen. Der Bewerber sichert zu, dass
sämtliche Angaben der Wahrheit entsprechen und er im Sinne einer erfolgreichen Vermittlung
regelmäßig alle Daten und Fotos kontrolliert und auf dem neuesten Stand hält. Für
verwendete Bewerbungsfotos, die der Bewerber per Upload, E-Mail oder Post übermittelt,
bestätigt der Bewerber, dass er selbst auf den Fotos dargestellt ist, er die uneingeschränkten
Nutzungsrechte besitzt und das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist.
(c) Alle Einstellungen, die den Account betreffen (Bewerberprofil, E-Mail-Adresse,
Abmeldung etc.), können und müssen eigenständig durch den Bewerber vorgenommen
werden.
(d) Sollte der Bewerber seinen Account nicht mehr nutzen, wird dieser nach 18 Monaten
Inaktivität automatisch gelöscht.
§ 6 Inserenten-Account
(a) Die Nutzung der Jobbörse als Inserent wird Unternehmern und Privatpersonen ermöglicht.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nach erfolgreicher
Registrierung stehen dem Inserenten umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung, zu
besetzende Stellen im Sinne dieses Webportals auszuschreiben.
(b) Dem Inserenten ist bekannt, dass die Nutzung der Bewerberdaten nur dem Sinn und
Zweck dieses Dienstes entsprechend genutzt werden dürfen.
§ 7 Auftragserteilung / kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen
(a) Inserenten bietet die Jobbörse kostenpflichtige Produkte, wie z.B. die Schaltung von
Anzeigen und Werbebannern, die Buchung von Zusatzfunktionen, Newsletter-Werbung oder
sonstige Werbeformen. Für diese Dienstleistungen ist eine schriftliche/elektronische
Auftragserteilung seitens des Nutzers erforderlich.

(b) Ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Inserenten und dem Anbieter kommt zustande,
wenn die erforderlichen Auftragsdaten per System, Post oder Telefax an den Anbieter
übermittelt wurden und der Anbieter den Auftrag annimmt bzw. den Auftrag ausführt. Die für
die beauftragte Dienstleistung anfallenden Gebühren richten sich nach der zum Zeitpunkt der
Datenübermittlung einsehbaren Preisliste. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich
alle angegebenen Preise brutto inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(c) Bei Stornierung oder vorzeitiger Aufhebung eines Auftrages (z.B. bei Löschung einer
Anzeige seitens des Inserenten) hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Erstattung der
Gebühren - auch nicht teilweise.
(d) Rechnungen werden nach Auftragserteilung automatisch an den Nutzer als PDF-Datei per
E-Mail versandt bzw. in dessen Account zum Abruf bereitgestellt. Der Nutzer hat insofern
sicher zu stellen, dass er PDF-Dateien öffnen und drucken kann. Die Rechnungen enthalten
alle zur steuerlichen Geltendmachung notwendigen Bestandteile.
(e) Bei Zahlung per Überweisung sind die ausgewiesenen Gebühren innerhalb von 14 Tagen
nach Rechnungserhalt fällig. Zahlungen per PayPal werden umgehend nach Auftragsannahme
dem jeweiligen Konto belastet. Die Leistungen werden ausschließlich in Euro berechnet -
Zahlungen werden demnach nur in Euro akzeptiert. Bei Zahlungsverzug oder mangelnder
Kontodeckung ist der Anbieter berechtigt, den Service bis zur vollständigen Begleichung des
Rechnungsbetrages einzustellen, den jeweiligen Nutzer-Account zu sperren und bei
Folgeaufträgen eine Vorauszahlung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu fordern.
Zusätzliche Kosten, die z.B. bei Mahnläufen oder Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens
entstehen, gehen nebst Bearbeitungsgebühren zu Lasten des Nutzers.
§ 8 Haftung des Anbieters
(a) Für Schäden haftet der Anbieter nur, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer
seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die
Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter
Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
bleibt unberührt.
(b) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,
die auf einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB beruhen, frei.
(c) Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt
der Anbieter keine Haftung.
(d) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze
nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens
des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(e) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs
der vom Anbieter auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße
oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(f) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der
Erfüllungsgehilfen von A.
(g) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken,
Websites, Dienste etc. Dritter, z.?B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben
ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken
oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet A nicht für deren
Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer aus sachlich gerechtfertigten Gründen,
eigenem Ermessen oder sonstigen Unzumutbarkeiten - auch ohne Ankündigung und
Begründung - abzulehnen oder bestehende Accounts jederzeit zu sperren, zu löschen und
darüber hinaus von jeder weiteren Nutzung des Webportals und Partnerseiten auszuschließen.
Dies gilt besonders bei Verletzungen von Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und anderen
Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten, sowie bei Missbrauch der angebotenen
Funktionalitäten und Verstößen gegen diese AGB. Ansprüche gegen den Anbieter bestehen
von Seiten des Nutzers in diesen Fällen nicht.
(b) Die kostenlose Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach § 2
(a) jederzeit im eigenen Account gekündigt werden.
(c) Anzeigenschaltungen/-verträge unterliegen keiner gesonderten Kündigungspflicht und
werden nach Ablauf nicht automatisch verlängert.
(d) Kostenpflichtige Zusatzdienste können von beiden Seiten unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Vertragsende beendet werden. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Wird ein kostenpflichtiger Dienst nicht
innerhalb dieser Frist gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen
Vertragszeitraum, der ursprünglich vom Nutzer gewählt worden ist.
(e) Verträge sind durch den Anbieter ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich
kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten
Falschangaben macht, gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen
Kündigung nicht.
§ 10 Urheberrechte
Die auf dieser Website erhältlichen Informationen (in Text und Bild) und im Speziellen die
Datenbanken in ihrer Gesamtheit unterliegen dem deutschen Urheberrecht nach § 4 und § 87a
ff. UrhG. Eine Bearbeitung oder Vervielfältigung ist nur soweit zulässig, als dies für den
Zugang der Datenbanken oder für deren übliche Benutzung erforderlich ist. Jede darüber
hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe,
insbesondere die ungenehmigte Übernahme in ein Internet-/Intranet-Angebot, überschreitet
die normale Auswertung der Datenbanken und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar.
§ 11 Datenschutzhinweis

Der Anbieter achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den
Datenschutz bei Telediensten (TDDSG). Es wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung
Bezug genommen.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden unter
www.rentnerjob-marburg.de veröffentlicht. Über Änderungen der AGB wird der Nutzer
schriftlich informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen
Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame
Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung
ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist Marburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Marburg. Der Anbieter ist daneben berechtigt,
auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.